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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Dipl. Designer Markus Roeb (im folgenden „MR“ abgekürzt) und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Dipl. Designer „MR“ nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Designer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1 Urheberrecht und Nutzungsrecht
1.1 Jeder dem Designer „MR“ erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an der Werkleistungen gerichtet ist.

1.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmung des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Designers „MR“ weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

1.4 Bei Verstoß gegen Punkt 1.1 hat der Auftraggeber dem Designer „MR“ zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.

1.5 Der Designer „MR“ überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Der Designer „MR“ bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.

1.6 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Designer „MR“ und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den
Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

1.7 Der Designer „MR“ ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen.

1.8 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten des Designers „MR“ formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designers „MR“ .

2 Vergütung
2.1 Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.

2.2 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.

2.3 Erstreckt sich ein Auftrag über mehr als 4 Monate oder erfordert er vom Designer „MR“ hohe, finanzielle Vorleistung, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

2.4 Werden die Entwürfe später oder im größeren Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Designer „MR“ berechtigt, Vergütung auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design- Leistungen SDSt/AGD für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

3 Fremdleistungen
3.1 Der Designer „MR“ ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer „MR“ hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

3.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers „MR“ abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Designer „MR“ im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.
4 Herausgabe von Daten
4.1 Der Designer „MR“ ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass der Designer ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

4.2 Hat der Designer „MR“ dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Designers „MR“ verändert werden.

4.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

4.4 Der Designer „MR“ haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

5 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
5.1 Der Auftraggeber legt dem Designer „MR“ vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor.

5.2 Die Produktionsüberwachung durch den Designer „MR“ erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist der Designer „MR“ berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

5.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Designer „MR“ 10 - 20 einwandfreie Belege unentgeltlich. Der Designer ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

6 Haftung und Gewährleistung
6.1 Der Designer „MR“ haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die der Designer „MR“ auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.

6.2 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung des Designers „MR“ oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Designers „MR“ oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzan sprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Designers „MR“ oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

6.3 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

6.4 Mit der Abnahme des Werkes und/oder der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung des Designers „MR“ insoweit entfällt.

6.5 Der Designer „MR“ haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die er dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.

6.6 In keinem Fall haftet der Designer „MR“ für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist er verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihm bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.
6.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von dem Designer „MR“ erbrachte Werkleistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber dem Designer „MR“ zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von einer Woche nach Ablieferung des Werkes, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rüge- pflicht gilt die Werkleistung des Designers „MR“ in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

7 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
7.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für den Designer „MR“ Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

7.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so liegt die weitere Zeitplanung und die Festlegung des neuen Liefertermins im Ermessen des Designers „MR“.

7.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer „MR“ übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber den Designer im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

8 Schlussbestimmungen
8.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Designers „MR“ (Sonnenweg 5, 52393 Hürtgenwald)

8.2 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

8.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9 Sonstiges
9.1 Vom Designer „MR“ übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

9.2 Unsere Kostenvoranschläge werden möglichst exakt kalkuliert, sind jedoch nicht grundsätzlich verbindlich, da in vielen Fällen der tatsächliche Arbeitsaufwand vor Arbeitsbeginn nicht genau abzuschätzen ist. Bei gewichtiger Veränderung der in der Kalkulation angesetzten Faktoren, bei Autorenkorrekturen und nachträglichen Änderungen am Briefing verändert sich der Kostenrahmen entsprechend und kommt über das kalkulierte Honorar hinaus zur Verrechnung. Dies gilt für jede Art von Leistung.

9.3 Änderungen und Ergänzungen oder die teilweise oder die gesamte Aufhebung dieser AGB oder eines diesen zugrunde liegenden Vertrages bedürfen der gegengezeichneten Schriftform.

9.4 Soweit dieser allgemeinen Vertragsgrundlage eine Regelung fehlen sollte, gelten die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes und des Geschmacksmustergesetzes.

9.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien, soweit keine abweichenden mitgeteilt werden.

9.6 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

9.7 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Düren. Dipl. Designer Markus Roeb · Sonnenweg 5 · 52393 Hürtgenwald